Allgemeine Geschäftsbedingungen

1. Geltung der Bedingungen

1.1. Die nachfolgenden Allgemeinen Geschäftsbedingungen gelten für alle Bestellungen, die gegenüber der Schmitzker Heiztechnik GmbH & Co. KG, Georg-Mehrtens-Straße 5, 01237 Dresden (nachfolgend: Verkäufer) über ihren Onlineshop, telefonisch, schriftlich, per Telefax oder per E-Mail durch die Kunden abgeben werden. Des Weiteren gelten diese Allgemeinen Geschäftsbedingungen für den Abschluss von Kaufverträgen innerhalb unserer Ausstellungsräume auf unserem Firmengelände unter der angegebenen Adresse

1.2. Diese Allgemeinen Geschäftsbedingungen gelten für Kunden, die Verbraucher im Sinne des § 13 BGB (nachfolgend: Verbraucher) oder Unternehmer im Sinne des § 14 BGB (nachfolgend: Unternehmer) sind, soweit nicht einzelne Bestimmungen nur auf die Rechtsbeziehungen mit Verbraucher oder Unternehmer Anwendung finden.

a. Verbraucher im Sinne des § 13 BGB ist jede natürliche Person, die ein Rechtsgeschäft zu Zwecken abschließt, die überwiegend weder ihrer gewerblichen noch ihrer selbständigen beruflichen Tätigkeit zugerechnet werden können.
b. Unternehmer im Sinne des § 14 BGB ist jede natürliche oder juristische Person oder eine rechtsfähige Personengesellschaft, die bei Abschluss eines Rechtsgeschäfts in Ausübung ihrer gewerblichen oder selbständigen beruflichen Tätigkeit handelt.

1.3. Diese Allgemeinen Geschäftsbedingungen gelten ausschließlich. Abweichende, entgegenstehende oder ergänzende Allgemeine Geschäftsbedingungen des Kunden werden nur dann und insoweit Vertragsbestandteil, als der Verkäufer ihrer Geltung ausdrücklich zugestimmt hat. Dieses Zustimmungserfordernis gilt in jedem Fall, beispielsweise auch dann, wenn der Verkäufer in Kenntnis der Allgemeinen Geschäftsbedingungen des Kunden die Lieferung an ihn vorbehaltlos ausführt.

1.4. Im Einzelfall getroffene, individuelle Vereinbarungen mit dem Kunden (einschließlich Nebenabreden, Ergänzungen und Änderungen) haben in jedem Fall Vorrang vor diesen Allgemeinen Geschäftsbedingungen. Für den Inhalt derartiger Vereinbarungen ist, vorbehaltlich des Gegenbeweises, ein schriftlicher Vertrag bzw. die schriftliche Bestätigung des Verkäufers maßgebend.

1.5. Die Vertragssprache ist Deutsch.

2. Zustandekommen des Vertrags

2.1. Die im Onlineshop dargestellten Waren und Leistungen stellen kein verbindliches Angebot des Verkäufers zum Abschluss eines Kaufvertrages dar. Vielmehr beinhalten sie lediglich die Aufforderung an den Kunden, ein Vertragsangebot an den Verkäufer abzugeben. Abweichendes gilt im Fall der Zahlung per PayPal+, Sofortüberweisung und Kreditkarte, siehe Ziffer 2.5.

2.2. Zur Bestellung, deren Korrektur und zur Abgabe des verbindlichen Vertragsangebotes durch den Kunden sind die folgenden technischen Schritte erforderlich:

Wenn der Kunde die gewünschte Ware gefunden hat, kann er diese durch das Anklicken des Buttons „In den Warenkorb“ unverbindlich in den Warenkorb legen. Den Inhalt des Warenkorbs kann der Kunde jederzeit durch Anklicken des Buttons „Warenkorb“ ansehen. Die Waren kann der Kunde jederzeit aus dem Warenkorb entfernen, indem den neben der Ware stehenden Button „Entfernen“ drückt. Wenn der Kunde die (verbleibenden) Waren kaufen möchte, muss er den Button „Zur Kasse“ anklicken. Der Kunde muss folgend seine persönlichen Daten oder seine Login-Daten eingeben. Anschließend werden vom Kunden die Versandart und Zahlungsweise abgefragt, ihm werden die Versand- und Rechnungsadresse sowie die im Warenkorb befindliche Ware angezeigt. Nach der Bestätigung und Einbeziehung der Allgemeinen Geschäftsbedingungen, der Widerrufsbelehrung und der Datenschutzerklärung hat der Kunde die Möglichkeit durch das Anklicken des Buttons „zurück“ den Bestellvorgang abzubrechen bzw. durch das Anklicken des Buttons „kostenpflichtig bestellen“ die Bestellung abzusenden. Durch das Absenden der Bestellung im Onlineshop gibt der Kunde ein verbindliches Angebot gerichtet auf den Abschluss eines Kaufvertrages über die im Warenkorb enthaltenen Waren ab. Mit dem Absenden der Bestellung erkennt der Kunde auch diese Allgemeinen Geschäftsbedingungen als für das Rechtsverhältnis mit dem Verkäufer maßgeblich an.

2.3. Der Verkäufer informiert den Kunden unverzüglich über den Zugang seiner Bestellung per E-Mail. Diese „Bestellbestätigung“ stellt keine Annahme des Angebotes dar, so dass noch kein Kaufvertrag geschlossen wird. Sie dient lediglich der Erfüllung der gesetzlichen Pflichten.

2.4. Ein Kaufvertrag kommt erst zustande, wenn der Verkäufer das Angebot des Kunden innerhalb von 2 Werktagen schriftlich mit einer gesonderten E-Mail („Auftragsbestätigung“) annimmt oder diesem die bestellte Ware übersendet.

2.5. Abweichend von den vorstehenden Bestimmungen zum Vertragsschluss gilt im Fall der Auswahl der Zahlungsarten PayPal+, Sofortüberweisung und Kreditkarte folgendes:
Mit Einstellung der Produkte in den Onlineshop gibt der Verkäufer ein verbindliches Angebot zum Vertragsschluss über die jeweiligen Artikel ab. Mit dem Anklicken des Buttons "Kostenpflichtig bestellen" nimmt der Kunde das Angebot über die im Warenkorb enthaltenen Waren an. Damit ist der Kaufvertrag zustande gekommen.

2.6. Den Inhalt seiner Bestellung einschließlich der Bestelldaten kann der Kunde über die automatische Zugangsbestätigung per E-Mail abspeichern. Mit dieser sendet der Verkäufer dem Kunden diese Allgemeinen Geschäftsbedingungen zu, die der Kunde auch über den Onlineshop jederzeit aufrufen und abspeichern kann. Der Vertragstext wird auf den internen Systemen des Verkäufers gespeichert, ist jedoch für den Kunden nach Abschluss der Bestellung nur dann über das Internet zugänglich, wenn er sich registriert, d.h. ein Kundenkonto eröffnet hat. In diesem Fall können die vergangenen Bestellungen über den Kunden-Login eingesehen werden. Anderenfalls ist der Vertragstext für den Kunden nicht mehr über das Internet zugänglich.

3. Vertragsschluss außerhalb des Onlineshops

Alle Angebote des Verkäufers sind freibleibend und unverbindlich, sofern sie nicht ausdrücklich als verbindlich gekennzeichnet sind oder eine bestimmte Annahmefrist enthalten. Die Bestellung des Kunden per Telefon, Schreiben, Telefax oder E-Mail stellt ein verbindliches Angebot zum Abschluss eines Kaufvertrages dar, welches der Verkäufer durch den Versand einer separaten Auftragsbestätigung oder durch die Auslieferung der Ware innerhalb von 3 Werktagen annimmt.

4. Widerrufsrecht und Kostentragung beim Widerruf

4.1. Kunden, die Verbraucher sind, steht beim Vertragsschluss im Wege des Fernabsatzes (d.h. über den Onlineshop des Verkäufers sowie bei einer Bestellung per Telefon, Schreiben, Telefax oder E-Mail) ein Widerrufsrecht, wie in der Widerrufsbelehrung beschrieben, zu. Unternehmern wird kein freiwilliges Widerrufsrecht eingeräumt.

4.2. Das Widerrufsrecht besteht nicht bei Verträgen:

• zur Lieferung von Waren, die nicht vorgefertigt sind und für deren Herstellung eine individuelle Auswahl oder Bestimmung durch den Verbraucher maßgeblich ist oder die eindeutig auf die persönlichen Bedürfnisse des Verbrauchers zugeschnitten sind;
• bei denen der Verbraucher den Unternehmer ausdrücklich aufgefordert hat, ihn aufzusuchen, um dringende Reparatur- oder Instandhaltungsarbeiten vorzunehmen; dies gilt nicht hinsichtlich weiterer bei dem Besuch erbrachter Dienstleistungen, die der Verbraucher nicht ausdrücklich verlangt hat, oder hinsichtlich solcher bei dem Besuch gelieferter Waren, die bei der Instandhaltung oder Reparatur nicht unbedingt als Ersatzteile benötigt werden;

und erlischt vorzeitig bei Verträgen

• zur Lieferung von Waren, wenn diese nach der Lieferung auf Grund ihrer Beschaffenheit untrennbar mit anderen Gütern vermischt wurden.

4.3. Wir tragen die Kosten der Rücksendung der Waren, soweit sich die Ware in Deutschland befindet und Sie die von uns nachfolgend angebotene Möglichkeit der Rückholung nutzen:

• Bei paketversandfähigen Waren können Sie uns per E-Mail informieren, dass Sie ein Retourelabel für die Rücksendung mit dem Speditionsdienstleister DHL benötigen, das wir Ihnen übersenden und das Sie auf das Paket aufbringen, um es in der nächstgelegenen Filiale der Deutschen Post abgeben zu können.
• Bei nicht paketversandfähigen Waren können Sie uns per E-Mail informieren, so dass wir unsere Speditionen mit der Rückholung beauftragen können. Voraussetzung für die Rückholung ist, dass die Ware versandfähig verpackt ist und zum Zeitpunkt der Abholung am Übergabeort an der Bordsteinkante zur Abholung bereitsteht.

Soweit die vorgenannten Bedingungen nicht erfüllt sind oder werden können, tragen Sie die unmittelbaren Kosten der Rücksendung der Waren. Die Kosten bei nicht paketversandfähigen Waren werden auf höchstens etwa 300,00 Euro geschätzt.

Sie müssen für einen etwaigen Wertverlust der Waren nur aufkommen, wenn dieser Wertverlust auf einen zur Prüfung der Beschaffenheit, Eigenschaften und Funktionsweise der Waren nicht notwendigen Umgang mit ihnen zurückzuführen ist.

5. Vertragsgegenstand

Die konkreten Produkt-, Beschaffenheits- und Leistungsbeschreibungen (wesentliche Merkmale) der Waren und Leistungen des Verkäufers kann der Kunde den einzelnen Produktbeschreibungen im Onlineshop entnehmen. Die dortigen Angaben zum Gegenstand der Lieferung oder Leistung (z.B. Farbe, Gewicht, Maße) sowie die Darstellungen derselben (z.B. Abbildungen) sind nur annähernd maßgeblich, soweit nicht die Verwendbarkeit zum vertraglich vorgesehenen Zweck eine genaue Übereinstimmung voraussetzt. Sie sind keine garantierten Haltbarkeits- oder Beschaffenheitsmerkmale, sondern Beschreibungen oder Kennzeichnungen der Lieferung oder Leistung. Handelsübliche Abweichungen und Abweichungen, die aufgrund rechtlicher Vorschriften erfolgen oder technische Verbesserungen darstellen, sind zulässig, soweit sie die Verwendbarkeit zum vertraglich vorgesehenen Zweck nicht beeinträchtigen. Es wird zudem darauf hingewiesen, dass je nach Qualität der vom Kunden vorgehaltenen Medien und der von ihm gewählten Bildschirmdarstellung die abgebildeten Produkte unterschiedlich dargestellt werden.

6. Preise, Zahlung, Fälligkeit

6.1. Die angegebenen Preise enthalten die gesetzliche Mehrwertsteuer und sind in EURO ausgewiesen. Mit Ausnahme der Ziffern 6.2 und 6.4 fallen keine weiteren Preisbestandteile bei Lieferungen in Deutschland an.

6.2. Die angegebenen Preise enthalten keine Versand- und Verpackungskosten. Einzelheiten zu den Versand- und Verpackungskosten erhält der Kunde im Rahmen der konkreten Warenpräsentation, während des Bestellvorgangs oder unter „Versand- und Verpackungskosten“ bzw. bei außerhalb des Onlineshops geschlossenen Verträgen im Rahmen des Angebotes des Verkäufers. Diese Kosten werden dem Kunden zusätzlich berechnet, soweit nichts anderes vereinbart ist oder sich nichts anderes aus den einschlägigen gesetzlichen Bestimmungen ergibt.

6.3. Bei Lieferungen in das Nicht-EU Ausland können zusätzliche Zölle und Gebühren anfallen. Diese sind dann vom Kunden zu zahlen, jedoch nicht an den Verkäufer, sondern an die jeweils zuständigen Zoll- bzw. Steuerbehörden. Weitere Informationen sind beispielsweise unter http://ec.europa.eu/taxation_customs/customs/customs_duties/index_de.htm und zur Einfuhrumsatzsteuer unter http://auskunft.ezt-online.de/ezto/Welcome.do sowie speziell für die Schweiz unter zu finden.

6.4. Der Verkäufer erkennt nur die im Rahmen des Bestellvorganges angezeigten Zahlungsarten an. Werden keine Zahlungsarten angezeigt, ist der Kaufpreis im Wege der Banküberweisung (Vorkasse) zu begleichen. Gleiches gilt bei außerhalb des Onlineshops geschlossenen Verträgen. Je nach Zahlungsart können zusätzliche Kosten anfallen. Diese Kosten werden im Rahmen der konkreten Warenpräsentation, während des Bestellvorgangs oder unter „Versand- und Verpackungskosten“ ausgewiesen.

6.5. Die Zahlung des Kaufpreises ist mit Vertragsschluss fällig.

7. Lieferung, Selbstbelieferungsvorbehalt und Gefahrenübergang

7.1. Die Lieferung erfolgt grundsätzlich nur in die unter „Versand- und Verpackungskosten“ angegebenen Länder zu den jeweils ausgewiesenen Versand- und Verpackungskosten (vgl. Ziffer 6.2.). Einzelheiten zu den Versandkosten erhält der Kunde im Rahmen der konkreten Warenpräsentation, während des Bestellvorgangs oder unter „Versand- und Verpackungskosten“.

7.2. Erfolgt keine Selbstabholung, werden die gekauften Waren oder Leistungen vom Verkäufer sorgfältig verpackt und dem Kunden zugesendet. Die Lieferung erfolgt ausschließlich an die im Onlineshop hinterlegte Lieferanschrift.

7.3. Die Lieferung erfolgt innerhalb der ausdrücklich vereinbarten oder im Rahmen der konkreten Warenpräsentation angegebenen Lieferzeit.

7.4. Bei außerhalb des Onlineshops geschlossenen Verträgen gelten die individuellen Vereinbarungen bzw. Angaben des Verkäufers aus seinen Angeboten.

7.5. Der Verkäufer haftet nicht für Unmöglichkeit der Lieferung oder für Lieferverzögerungen, soweit diese durch höhere Gewalt oder sonstige, zum Zeitpunkt des Vertragsabschlusses nicht vorhersehbare Ereignisse (z.B. Betriebsstörungen aller Art, Schwierigkeiten in der Material- oder Energiebeschaffung, Transportverzögerungen, Streiks, rechtmäßige Aussperrungen, Mangel an Arbeitskräften, Energie oder Rohstoffen, Schwierigkeiten bei der Beschaffung von notwendigen behördlichen Genehmigungen, behördliche Maßnahmen oder die ausbleibende, nicht richtige oder nicht rechtzeitige Belieferung durch Lieferanten trotz dessen vertraglicher Verpflichtung) verursacht worden sind, die der Verkäufer nicht zu vertreten hat. Sofern solche Ereignisse dem Verkäufer die Lieferung oder Leistung wesentlich erschweren oder unmöglich machen und die Behinderung nicht nur von vorübergehender Dauer ist, ist der Verkäufer zum Rücktritt vom Vertrag berechtigt. In diesem Fall wird der Verkäufer den Kunden unverzüglich darüber informieren, dass die bestellte Ware nicht verfügbar ist, und etwaige schon erbrachte Zahlungen unverzüglich erstatten. Bei Hindernissen vorübergehender Dauer verlängern sich die Liefer- oder Leistungsfristen oder verschieben sich die Liefer- oder Leistungstermine um den Zeitraum der Behinderung zzgl. einer angemessenen Anlauffrist. Soweit dem Kunden infolge der Verzögerung die Abnahme der Ware nicht zuzumuten ist, kann er durch unverzügliche Erklärung gegenüber dem Verkäufer vom Vertrag zurücktreten.

7.6. Die Gefahr des zufälligen Untergangs oder zufälligen Verschlechterung der gekauften und gelieferten Waren geht bei Kunden, die Verbraucher sind, stets mit der Übergabe an den Kunden über. Der Verkäufer trägt somit die Gefahr der Lieferung und Versendung.
Bei Kunden, die Unternehmer sind, geht die Gefahr des zufälligen Untergangs oder zufälligen Verschlechterung der gekauften und gelieferten Waren bei einer Selbstabholung mit der Übergabe an den Kunden über. Im Falle der Lieferung geht die Gefahr des zufälligen Untergangs oder zufälligen Verschlechterung auf den Kunden (Unternehmer) über, sobald der Verkäufer die Sache dem Spediteur, dem Frachtführer oder der sonst zur Ausführung der Versendung bestimmten Person oder Anstalt übergeben hat, so dass die Lieferung und Versendung auf Gefahr des Unternehmers erfolgt.
Der Übergabe steht es gleich, wenn sich der Kunde (Verbraucher oder Unternehmer) im Annahmeverzug befindet.

8. Eigentumsvorbehalt

8.1. Die verkaufte und gelieferte Ware bleibt bis zur vollständigen Bezahlung des Kaufpreises im Eigentum des Verkäufers.
Der Kunde ist bis zum Zeitpunkt des Eigentumsübergangs verpflichtet, die Kaufsache pfleglich zu behandeln und nicht berechtigt, rechtsgeschäftlich über die Ware zu verfügen. Sollten Dritte an den unter Eigentumsvorbehalt gelieferten Waren Rechte geltend machen, ist der Kunde verpflichtet, diesen Umstand dem Verkäufer unverzüglich mitzuteilen.
Bei einem vertragswidrigen Verhalten, wie z.B. bei Zahlungsverzug des Kunden, ist der Verkäufer nach angemessener Fristsetzung zum Rücktritt berechtigt.

8.2. Bei Verträgen mit Unternehmern, die Kaufleute im Sinne der §§ 1 ff HGB sind, wird der unter der Ziffer 8.1 bestimmte Eigentumsvorbehalt wie folgt erweitert bzw. verlängert:
a. Der Verkäufer behält sich das Eigentum an den verkauften und gelieferten Waren bis zur vollständigen Bezahlung sämtlicher Forderungen aus der Geschäftsbeziehung mit dem Kunden vor. Der Eigentumsvorbehalt erstreckt sich auch auf einen anerkannten Saldo, soweit zwischen den Parteien Forderungen in laufenden Rechnungen gebucht werden (Kontokorrent-Vorbehalt).
b. Eine Be- und Verarbeitung oder Umbildung der gekauften und gelieferten Ware erfolgt stets im Namen und im Auftrag des Verkäufers. Werden bei der Be- und Verarbeitung oder Umbildung Waren verwendet, die nicht im Eigentum des Verkäufers stehen, erwirbt dieser Miteigentum an der neuen Sache im Verhältnis des Wertes der von ihm gelieferten Gegenstände zu den anderen Gegenständen im Zeitpunkt der Be- und Verarbeitung oder Umbildung. Das gleiche gilt bei einer Verbindung oder Vermischung. Erfolgt die Verbindung oder Vermischung in der Weise, dass die gekaufte und gelieferte Ware des Verkäufers als Hauptsache anzusehen ist, gilt als vereinbart, dass dem Verkäufer anteilmäßig das Eigentum übertragen wird und der Kunde das entstandene Allein- oder Miteigentum für den Verkäufer verwahrt.
c. Der Kunde ist berechtigt, die Vorbehaltsware im ordentlichen Geschäftsgang zu verkaufen. Er tritt dem Verkäufer bereits jetzt die Forderungen aus der Weiterveräußerung in Höhe des Faktura-Endbetrages (einschließlich MwSt.) ab, die ihm gegenüber dem Abnehmer oder Dritten erwachsen; gleich ob die Vorbehaltsware verarbeitet etc. wurde oder nicht. Der Kunde tritt auch die Forderungen an den Verkäufer ab, die ihm durch die Verbindung der gekauften und gelieferten Ware mit einem Grundstück gegen einen Dritten erwachsen. Der Verkäufer nimmt die Abtretung hiermit an. Der Kunde ist zur Einziehung dieser Forderung auch nach der Abtretung berechtigt. Hiervon bleibt die Einziehungsbefugnis des Verkäufers unberührt. Der Verkäufer verpflichtet sich aber, die abgetretene Forderung nicht einzuziehen, solange und soweit der Kunde seinen Zahlungsverpflichtungen ordnungsgemäß nachkommt und nicht in Zahlungsverzug gerät oder keinen Antrag auf Eröffnung eines Insolvenzverfahrens gestellt hat. Ansonsten ist der Kunde in diesen Fällen verpflichtet, dem Verkäufer die Unterlagen zur Verfügung zu stellen und Auskünfte zu geben, die zur Verfolgung und Durchsetzung seiner Rechte erforderlich sind.
d. Die unter den Buchstaben a. bis c. benannten Sicherheiten werden auf Verlangen des Kunden freigegeben, wenn ihr Wert die zu sichernden Forderungen um mehr als 20 Prozent übersteigt.
e. Unternehmer-Kunden, die Ware unter Eigentumsvorbehalt erworben haben, sind verpflichtet, den Verkäufer darüber zu unterrichten, falls Zwangsvollstreckungsmaßnahmen gegen sie eingeleitet werden oder der Antrag auf Insolvenz gestellt wurde. Der Kunde hat die erforderlichen Unterlagen zur Abwehr der Ansprüche dem Verkäufer zur Verfügung zu stellen. Darüber hinaus ist der Kunde bereits anfänglich verpflichtet, Dritten gegenüber die Rechte des Verkäufers anzuzeigen.
f. Unternehmer-Kunden sind verpflichtet, die Gegenstände auf eigene Kosten gegen Untergang oder Beschädigung, insbesondere durch Feuer, Wasser, Einbruch und Diebstahl ausreichend zu versichern. Dem Verkäufer wird ein Einsichtsrecht in die Unterlagen eingeräumt. Die Ansprüche gegen die Versicherung tritt der Kunde bereits jetzt ab; der Verkäufer nimmt die Abtretung an.

9. Mängelrechte des Verbrauchers

9.1. Bei einem Mangel der Kaufsache gelten grundsätzlich die gesetzlichen Vorschriften. Dies bedeutet, dass der Kunde in erster Linie Nacherfüllung, d.h. nach seiner Wahl Nachlieferung oder Mängelbeseitigung, verlangen kann. Bei Vorliegen der weiteren gesetzlichen Voraussetzungen ist der Kunde berechtigt, den Kaufpreis zu mindern oder von dem Vertrag zurückzutreten. Für Schadensersatzansprüche wegen eines Mangels der Ware gelten – zusätzlich zu den gesetzlichen Voraussetzungen – die in Ziffer 10 genannten Voraussetzungen.

9.2. Die Haftungsdauer (d.h. der Zeitraum, in dem das Auftreten des Mangels die Haftung des Verkäufers auslöst) beträgt bei neu hergestellten Sachen zwei Jahre und bei gebrauchten Sachen 1 Jahr. Die Verjährungsfrist (d.h. der Zeitraum, innerhalb dessen der Kunde seine Rechte, die während der Haftungsdauer entstanden sind, gegenüber dem Verkäufer ausüben kann) beträgt jeweils 2 Jahre. Maßgeblich ist jeweils der Zeitpunkt der Lieferung. Die Regelung aus dieser Ziffer 9.2 gilt nicht für Schadensersatzansprüche einschließlich des Anspruchs auf Ersatz vergeblicher Aufwendungen, für welche die Ziffer 10 gilt. Des Weiteren gilt die Regelung aus Ziffer 9.2 nicht bei einer neu hergestellten Ware, die entsprechend ihrer üblichen Verwendungsweise für ein Bauwerk verwendet worden ist und dessen Mangelhaftigkeit verursacht hat (Baustoff). In diesem Fall gelten uneingeschränkt die gesetzlichen Haftungs- und Verjährungsfristen.

10. Schadensersatzhaftung gegenüber Verbrauchern

Für eine Haftung des Verkäufers auf Schadensersatz gelten unbeschadet der sonstigen gesetzlichen Anspruchsvoraussetzungen die folgenden Haftungsausschlüsse und -begrenzungen:

10.1. Der Verkäufer haftet im Falle von Vorsatz und grober Fahrlässigkeit. Für einfache Fahrlässigkeit haftet der Verkäufer nur bei Verletzung einer Pflicht, deren Erfüllung die ordnungsgemäße Durchführung des Vertrages überhaupt erst ermöglicht und auf deren Einhaltung der Vertragspartner regelmäßig vertrauen darf. Im Übrigen ist eine Schadensersatzhaftung für Schäden aller Art, gleich aufgrund welcher Anspruchsgrundlage, einschließlich der Haftung für Verschulden bei Vertragsschluss, ausgeschlossen.

10.2. Sofern der Verkäufer gemäß Ziffer 10.1 für einfache Fahrlässigkeit haftet, ist seine Haftung auf den Schaden begrenzt, mit dessen Entstehen er nach den bei Vertragsschluss bekannten Umständen typischerweise rechnen musste.

10.3. Vorstehende Haftungsausschlüsse und -beschränkungen gelten weder, wenn der Verkäufer eine Garantie für die Beschaffenheit der Ware übernommen hat, noch für Schäden, die nach dem Produkthaftungsgesetz zu ersetzen sind, noch für Schäden an Leben, Körper oder Gesundheit. Ebenso bleiben die gesetzlichen Sonderbestimmungen für den Rückgriff des Verkäufers (Lieferantenregress) unberührt.

10.4. Die Haftungs- und Verjährungsfrist für Schadensatzansprüche beträgt 2 Jahre ab Lieferung. Dies gilt nicht, sofern der Verkäufer entsprechend den vorstehenden Regelungen unbeschränkt haftet oder bei einer neu hergestellten Ware, die entsprechend ihrer üblichen Verwendungsweise für ein Bauwerk verwendet worden ist und dessen Mangelhaftigkeit verursacht hat (Baustoff). In diesem Fall gelten jeweils die gesetzlichen Haftungs- und Verjährungsfristen.

10.5. Vorstehende Haftungsausschlüsse und -beschränkungen gelten auch zugunsten der Mitarbeiter, Erfüllungsgehilfen und sonstiger Dritter, derer sich der Verkäufer zur Vertragserfüllung bedient.

11. Mängelrechte und Schadensersatz in anderen Fällen

Gegenüber Kunden, die nicht Verbraucher sind, gelten die vorstehenden Ziffern 9 und 10 mit folgender Maßgabe entsprechend:

11.1. Sofern der Kunde Kaufmann im Sinne der §§1 ff HGB ist, gilt als Voraussetzung für jegliche Gewährleistungsrechte, dass er alle nach § 377 HGB geschuldeten Untersuchungs- und Rügeobliegenheiten ordnungsgemäß erfüllt.

11.2. Das Wahlrecht über die Art der Nacherfüllung steht dem Verkäufer zu.

11.3. Die Haftungs- und Verjährungsfrist von Gewährleistungsansprüchen für die gelieferte Ware beträgt bei neu hergestellten Sachen 1 Jahr ab Ablieferung. Bei gebrauchten Sachen ist eine Gewährleistung des Verkäufers ausgeschlossen. Dies gilt nicht, sofern der Verkäufer entsprechend den Regelungen aus Ziffer 10 unbeschränkt haftet oder bei einer neu hergestellten Ware, die entsprechend ihrer üblichen Verwendungsweise für ein Bauwerk verwendet worden ist und dessen Mangelhaftigkeit verursacht hat (Baustoff). In diesem Fall gelten jeweils die gesetzlichen Haftungs- und Verjährungsfristen.

12. Abtretungs- und Verpfändungsverbot

Die Abtretung oder Verpfändung von Ansprüchen oder Rechten gegenüber dem Verkäufer ist ausgeschlossen, soweit der Verkäufer nicht zugestimmt hat. Der Verkäufer ist zur Zustimmung verpflichtet, soweit der Kunde ein berechtigtes Interesse an der Abtretung oder Verpfändung nachweist und keine berechtigten Interessen des Verkäufers entgegenstehen. Die Regelung aus § 354 a HGB bleibt hiervon unberührt.

13. Aufrechnung, Zurückbehaltungsrecht

Aufrechnungsrechte stehen dem Kunden nur mit unbestrittenen oder rechtskräftig festgestellten Forderungen zu. Zur Ausübung eines Zurückbehaltungsrechts ist der Kunde nur insoweit befugt, als sein Gegenanspruch aus dem gleichen Vertragsverhältnis beruht, unbestritten oder rechtskräftig festgestellt ist. Jeweils unberührt bleiben zudem die Gegenrechte des Kunden bei Mängeln der Lieferung.

14. Datenschutz

Informationen zur Verarbeitung der personenbezogenen Daten des Kunden ergeben sich aus der im Onlineangebot des Verkäufers abrufbaren Datenschutzerklärung.

15. Anwendbares Recht, Gerichtsstand, Erfüllungsort

15.1. Für diese Allgemeinen Geschäftsbedingungen und die gesamten Rechtsbeziehungen zwischen dem Verkäufer und dem Kunden gilt das Recht der Bundesrepublik Deutschland unter Ausschluss des UN-Kaufrechts (CSIG). Unberührt bleiben zwingende Verbraucherschutzbestimmungen des Staates, in dem der Verbraucher seinen gewöhnlichen Aufenthalt hat.

15.2. Ist der Kunde ein kaufmännischer Unternehmer, eine juristische Person des öffentlichen Rechts oder ein öffentlich-rechtliches Sondervermögen, wird der Geschäftssitz des Verkäufers als Erfüllungsort sowie als Gerichtsstand für alle Ansprüche aus der Geschäftsbeziehung vereinbart. Dies gilt auch gegenüber Personen, die keinen allgemeinen Gerichtsstand in Deutschland haben, oder Personen, die nach Abschluss des Vertrages ihren Wohnsitz oder gewöhnlichen Aufenthaltsort außerhalb von Deutschland verlegt haben, oder deren Wohnsitz oder gewöhnlicher Aufenthaltsort im Zeitpunkt der Klageerhebung nicht bekannt ist. Im Übrigen gelten die gesetzlichen Bestimmungen.

16. Schlussbestimmungen

Sollten einzelne Bestimmungen dieser Allgemeinen Geschäftsbedingungen unwirksam sein, so bleibt der Vertrag im Übrigen wirksam. Anstelle der unwirksamen Bestimmung gelten die einschlägigen gesetzlichen Vorschriften.

17. Anbieterkennzeichnung, ladungsfähige Anschrift

Unsere Anschrift für Beanstandungen und sonstige Willenserklärungen sowie unsere ladungsfähige Anschrift lautet: Schmitzker Heiztechnik GmbH & Co. KG, Georg-Mehrtens-Straße 5, 01237 Dresden. Weitere Informationen sind im Impressum des Verkäufers enthalten. Sie erreichen unseren Kundendienst für Fragen, Reklamationen und Beanstandungen von Montag bis Freitag in der Zeit zwischen 08:00 und 18:00 Uhr (ausgenommen sind gesetzliche Feiertage am Sitz des Verkäufers) unter der Telefonnummer +49 (0)351 259300-11, per Fax unter +49 (0)351 259300-33 sowie per E-Mail unter info@kamdi24.de oder über die Kontaktmöglichkeiten auf unseren Internetseiten.

18. Online-Streitbeilegung, Verbraucherschlichtung

Die Europäische Kommission stellt eine Plattform zur Online-Streitbeilegung (OS) bereit, die Sie hier finden. Wir sind nicht bereit und nicht verpflichtet an einem Streitbeilegungsverfahren vor einer Verbraucherschlichtungsstelle teilzunehmen. Unsere E-Mail-Adresse lautet: info@schmitzker.de